2010
16.07.2010
Fliegen soll teurer werden, um den Haushalt zu sanieren. Die Parteien streiten sich noch darüber, wer wie tief in die Tasche greifen muss.
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06.07.2010
Als Reaktion auf die Sparvorschläge der Regierung soll es in Barcelona bald eine Mini-Pauschale pro Tourist geben.
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30.06.2010
- Pressemitteilung der FinBeh Bremen vom 28.06.2010 -
Ab dem 1. Juli 2010 gelten einige Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, die eine einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet gewährleisten sollen. Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kfz-Steuer eine Bundessteuer, die vom Bundesministerium der Finanzen übergangsweise weiterhin mit Hilfe der Landesfinanzbehörden verwaltet wird.
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25.06.2010
Im Herbst wollen die Bayern Pläne für eine Steuerreform vorlegen. Dabei könnte auch ein höherer Spitzensteuersatz ins Spiel kommen.
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16.06.2010
Die Konjunkturaussichten für 2011 sind schlechter als bisher gedacht. Steuererhöhungen könnten das Wachstum dämpfen.
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14.06.2010
Statt Steuererhöhungen und Neidkampagnen fordert die CSU-Mittelstandsunion im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzliche Sparanstrengungen.
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08.06.2010
Um die Rekordverschuldung des Bundes zurückzuführen, sollen bis 2016 rund 51 Milliarden Euro eingespart werden. Dies ist dem Vernehmen nach das Ziel der Bundesregierung für die zweitägige Kabinettsklausur im Kanzleramt.
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01.06.2010
Deutschland muss sparen. Allein wegen der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schuldenbremse gilt es, bis zum Jahr 2016 jährlich zehn Milliarden Euro weniger auszugeben. Noch halten sich viele Minister mit konkreten Vorschlägen zurück. Das Kürzen von Steuervergünstigungen hingegen scheint sicher.
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27.05.2010
Bisher akzeptierte die Finanzverwaltung , dass bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge im Betriebsvermögen durch eine Person, der Privatanteil durch Anwendung der 1%-Regelung nur auf das Fahrzeug mit dem höchsten Listenpreis angewendet wird.
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21.05.2010
Wolfgang Schäuble will die Sanierung der Staatsfinanzen ohne Steuererhöhungen bewältigen. Das entspreche den Vereinbarungen in der schwarz-gelben Koalition, sagt der Finanzminister. Kanzlerin Merkel soll bereits für das kommende Jahr einen großen Konsolidierungsschritt planen.
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10.05.2010
Vom 4. bis 6. Mai 2010 fand in Lübeck auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums der Finanzen die 136. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014.
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06.05.2010
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2009, V R 9/06 ( = SIS 09 10 11; das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht) - entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (seit 1. Januar 2010 § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) steuerbar ist. Die Leistung wird auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt, wenn es sich um Leistungen eines Reiseorganisators gegenüber anderen Unternehmern handelt.
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05.05.2010
Düstere Prognose: Das Finanzministerium soll einem Zeitungsbericht zufolge davon ausgehen, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit deutlich weniger Steuergeldern auskommen müssen als bisher erwartet. Die Lücke könnte bis 2013 auf 40 Milliarden Euro anwachsen.
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03.05.2010
EuGH 22.4.2010, C-510/08
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Art. 56 Abs. 1 EG ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten. Insofern ist Art. 56 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass die Regelung aus § 16 Abs. 2 ErbStG eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs i.S.d. Art. 56 EG Abs. 1 darstellt, da die Höhe der Steuervergünstigung vom Wohnsitz des Schenkers oder Schenkungsempfängers abhängig ist.
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30.04.2010
- Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht April 2010, 22.04.2010 -
Auswertung der Ländermeldungen zu den Besitz-, Verkehrs- und Gewerbesteuern
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28.04.2010
Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Abzustellen ist insoweit auf den mündigen Verbraucher, der mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann.
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20.04.2010
Ein Unternehmer hat die Umsatzsteuer-Voranmeldung nach amtlichem Vordruck abzugeben. Sie ist grundsätzlich auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Papieranmeldungen werden nur akzeptiert, wenn das Finanzamt einem begründeten schriftlichen Befreiungsantrag stattgegeben hat.
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19.04.2010
Anfang Mai wird die Steuerschätzung für die nächsten Jahre vorgestellt. Einem Bericht zufolge werden die Experten Einnahmen von 215 bis 220 Milliarden Euro für dieses Jahr und 2011 vorhersagen. Die von der Regierung erhoffte große Einnahmesteigerung bliebe somit aus – neuer Streit um Steuersenkungen wäre die Folge.
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14.04.2010
Südeuropa versinkt in Schulden, die Investoren sind verunsichert. Einer aktuellen Umfrage zufolge trauen Fondsmanager und Vermögensverwalter dem Alten Kontinent nicht mehr über den Weg. Ein Stratege spricht von einer "No-Go-Zone". Selbst Japan sei interessanter für Investoren.
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13.04.2010
Die Regelung des § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG verstößt nicht gegen die grundgesetzlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit und die von ihr umfasste Hebesatzautonomie. Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 6 GG gewährleisten nicht, dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt wird.
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09.04.2010
Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer, vorläufige Feststellung nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG und vorläufige Feststellung von Grundbesitzwerten
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08.04.2010
Die Finanzaufsicht hat eine Sonderprüfung der deutschen Tochter der Schweizer Großbank UBS eingeleitet. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts auf Geldwäsche und systematische Beihilfe zur Steuerflucht. Die Bank soll einem Kunden eine Scheinadresse in der Schweiz besorgt haben.
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07.04.2010
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bezahlten Arbeitgeber im Jahr 2009 in der deutschen Privatwirtschaft im Durchschnitt 30,90 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Im europäischen Vergleich lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit nach Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Finnland und den Niederlanden auf Rang acht. Dänemark wies mit 37,40 Euro die höchsten, Bulgarien mit 2,90 Euro die niedrigsten Arbeitskosten je geleisteter Stunde auf.
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30.03.2010
29.03.2010 Steuerabkommen:
Schweiz will kein Fluchtgeld mehr
Die Finanzminister der Bundesländer haben die Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz auf ein neues Steuerabkommen gelobt. Am Freitag haben sich die beiden Länder darauf verständigt, das Vermögen Deutscher auf Schweizer Konten zu erfassen und steuerpflichtig zu machen. Wie das geschehen soll, ist aber noch nicht klar.
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26.03.2010
Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung privat veranlasster Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dazu gehören auch Angaben hinsichtlich Art, Ziel und Zweck der Fahrten.
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25.03.2010
Nach einer am 1. April 2004 in Kraft getretenen, zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs dienenden Vorschrift ist bei Bauleistungen durch einen Unternehmer an einen Unternehmer, der selbst Bauleistungen erbringt, Schuldner der Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt nicht der Leistende, sondern der Leistungsempfänger (§ 13b UStG).
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24.03.2010
Die kommunalen Haushalte verbuchen für 2009 ein Minus in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Die Wirtschaftskrise hat für verheerende Steuerausfälle gesorgt. Hinzu kommen steigende Sozialausgaben. Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im Jahr 2010 dürfte das Minus noch höher ausfallen.
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23.03.2010
BGH 25.1.2010, II ZR 258/08
Zahlungen von einem debitorischen Konto an einzelne Gesellschaftsgläubiger berühren, wenn die Bank über keine diese deckenden Gesellschaftsicherheiten verfügt, weder die verteilungsfähige Vermögensmasse, noch gehen sie zum Nachteil der Gläubigergesamtheit (Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 S.1 GmbHG n.F.)).
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19.03.2010
Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Eigentümer eine Einkünfteerzielungsabsicht hat, die nachzuweisen ist.
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18.03.2010
Kein Ende im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens in Sicht. Das Bundesversicherungsamt rechnet mit einer dramatischen Vergrößerung der Finanzierungslücke bei den Krankenkassen. Die Koalition arbeitet daran, die enge Koppelung von Lohnzusatzkosten und Kassenbeiträgen abzuschaffen. Doch das ist umstritten.
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16.03.2010
Bei leer stehenden Wohnungen oder ausbleibenden Mieten können Eigentümer im Nachhinein die Grundsteuer senken. Bei verminderten Grundstückserträgen erhalten Betroffene auf Antrag einen rückwirkenden Steuererlass.
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12.03.2010
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.9.2009 (II R 66/07) besteht der Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer schon dann, wenn der angehende Unternehmer ernsthaft erklärt, eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufzunehmen.
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11.03.2010
Hauseigentümer sind zunehmend auf staatliche Hilfe angewiesen. Wegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind viele nicht mehr in der Lage ihre Kredite zu bedienen. Der Staat springt in diesem Fall zunächst mit Lastenzuschüssen ein.
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10.03.2010
Private Universitäten sind ein teures Vergnügen, an dessen Finanzierung sich der Staat nicht beteiligt. Eltern können die Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen, entschied der Bundesfinanzhof.
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09.03.2010
Die EU-Kommission drückt beim Europäischen Währungsfonds aufs Tempo. Aber das Finanzinstrument kommt für die Griechen wohl zu spät. Finanzminister Schäuble ist dennoch dafür. Internationale Hilfe wäre ein Eingeständnis, dass die Europäer ihre Probleme nicht selber lösen können.
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08.03.2010
Beim Einbau einer Photovoltaikanlage wird die komplette Umsatzsteuer erstattet und beim Eigenverbrauch ab Jahresmitte ein höherer Zuschuss bezahlt.
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05.03.2010
.Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich auf den Etat für 2010 geeinigt. Nach einer Sitzung bis in den frühen Morgen hinein stehen nun alle wichtigen Zahlen. Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr überraschenderweise mehrere Milliarden weniger betragen als ursprünglich vorgesehen.
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02.03.2010
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die erhobenen Daten müssen jetzt unverzüglich gelöscht werden.
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01.03.2010
Wenn sie klingeln, ist es für Steuerflüchtlinge schon zu spät: Die Fahnder warten nach einer Welle von Selbstanzeigen auf ihren Einsatz. Die "Welt am Sonntag" hat das Finanzamt in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden besucht – zuständig für Städte mit hoher Millionärsdichte.
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26.02.2010
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Das Ziel dieser Änderungen ist unter anderem, die Kfz-Steuer durch einige Klarstellungen zu vereinfachen, um eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen.
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23.02.2010
Ein mysteriöser "Pleitegeier" klopft bei den Finanzbehörden in Baden-Württemberg an. Unter diesem Decknamen bietet ein Unbekannter den Steuerfahndern eine weitere CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen an. Der Preis für die Informationen hat sich gewaschen, aber es könnten hohe Steuereinnahmen folgen.
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22.02.2010
Neues Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse
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18.02.2010
Die Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz lässt die Zahl der Selbstanzeigen weiter steigen. Inzwischen haben sich bereits mehr als 2000 reuige Steuersünder bei den deutschen Finanzbehörden gemeldet. Das ergab eine Umfrage der dpa. Noch vor einer Woche waren erst weniger als 500 Meldungen bei den Finanzämtern eingegangen. Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.
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11.02.2010
Kiel (dpa/lno) - Einem Finanzamt in Schleswig-Holstein ist anonym eine CD mit 363 Datensätzen von Steuersündern zugespielt worden. Dies bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch in Kiel
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09.02.2010
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Urteil aus Karlsruhe
Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden
(188)
Von Stefan von Borstel 9. Februar 2010, 13:56 Uhr .Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Leistungen neu berechnen, und schon jetzt können Empfänger besonderen Bedarf geltend machen. Gewerkschaften und Sozialverbände feiern die Entscheidung der Verfassungsrichter als Erfolg – dabei steht noch gar nicht fest, ob die Sätze wirklich höher werden.
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09.02.2010
09.02.2010 Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung offenbar erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, verständigte sich der Fraktionsvorstand darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert.
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08.02.2010
Falls Sie keine eigene Krankenversicherung abgeschlossen haben und „familienversichert“ sind, sollten Sie die Neuerungen ab 1.1.2010 kennen:
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05.02.2010
Kreditinstitute sind auch dann nur Zahlstellen und nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat. Hiermit hat der BFH eine Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28.1.2004 (Az.: VII B 139/03) und vom 6.6.2003 (Az.: VII B 262/02) vollzogen.
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03.02.2010
Bereits durch die Erbschaftsteuerreform 2008 wurde dem Betriebsnachfolger die Wahl eingeräumt, ob er eine Verschonung zu 85 % oder zu 100 % des begünstigten Vermögens in Anspruch nehmen will. Die mit Abgabe der Steuererklärung auszuübende Wahl ist bindend und kann nicht nachträglich revidiert werden.
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02.02.2010
Nutzen Ehegatten einen Raum in ihrem Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen. Nutzen sie für diesen Zweck einen Raum in ihrer gemeinsamen Mietwohnung, so sind ihnen die anteiligen Mietzinsen und die anteiligen Energiekosten zur Hälfte zuzuordnen.
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01.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht muss in drei Verfahren entscheiden, ob die Neuregelungen ab 2009 verfassungskonform sind. Bescheide sollten gegebenenfalls offen gehalten werden.
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27.01.2010
Bundesregierung und KfW haben mit Wirkung zum 1.2.2010 Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm vereinbart. Im Mittelpunkt steht dabei eine Neuordnung der Konditionen, die zu einer Senkung der Zinsen in den bestehenden Programmvarianten um 20 Basispunkte führt.
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26.01.2010
Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Das bloße "Sich-Filmen-lassen" an sich führt zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung i.S.d. EStG; durch das Hinzutreten weiterer Verpflichtungen (hier: Teilnahme am Einspielfilm, Fotoshooting, Interviews und Pressetermine) wird die Grenze der nicht steuerbaren "Spieltätigkeit" allerdings überschritten. (FG Köln 28.10.2009, 15 K 2917/06)
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25.01.2010
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich in diesem Fall schadensersatzpflichtig.
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21.01.2010
- Pressemitteilung des BMF vom 13.01.2010 -
Gesetz zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen wird angepasst
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen.
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20.01.2010
Eine beherzte Steuerreform ist nur möglich, wenn der öffentliche Diskurs den Unfug beendet, Abgabensenkung und Haushaltssanierung gegeneinander auszuspielen. Keine Frage: Beides ist dringlich. Doch es ist auch klar: Je mehr Abgaben der Staat absaugt, desto unzufriedener werden die Menschen mit seinen Leistungen.
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19.01.2010
Wie entwickeln sich die Märkte in diesem Jahr? Investment-Gurus basteln derzeit an spektakulären Szenarien. Hedgefonds-Manager James Chanos glaubt, dass die Super-Staatsblase China platzt, weil die Regierung Wirtschaftsdaten bewusst manipuliert. Auch von anderen Analysten kommen alarmierende Prognosen.
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13.01.2010
Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen.
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12.01.2010
Die Staaten haben die Verschuldung auf die Spitze getrieben. Das droht den Wert der Währungen auszuhöhlen, gefährdet den Wohlstand des Westens und verschiebt die Machtzentren.
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11.01.2010
Die von der Regierung geplanten Steuersenkungen stoßen in der Bevölkerung auf wenig Begeisterung. Fast 60 Prozent der Deutschen lehnen sie ab. Sogar FDP-Anhänger sind mehrheitlich nicht von den Plänen überzeugt. Bei der Beurteilung ihrer derzeitigen Steuerbelastung zeigen sich die Deutschen aber gespalten.
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07.01.2010
Seit Monaten führen die Liberalen und die Union einen erbitterten Streit um das Steuersystem. Die Debatte hält schon lange an. Denn schon beinahe 20 Jahre diskutieren Experten über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem – und scheitern immer wieder an einer großen Koalition der Verhinderer.
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06.01.2010
Die Kommunen klagen über "katastrophale" Zustände in ihren Kassen. Bis 2013 erwartet der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, ein Minus von jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro. Schuld seien wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben.
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05.01.2010
Von der staatlich geförderten Riester-Rente können künftig mehr Bürger profitieren. Die Bundesregierung beschloss gestern auf Druck der EU, dass auch deutsche Berufspendler, die im benachbarten Ausland leben, die Zulagen vom Staat erhalten.
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05.01.2010
Bei Reisen ins Ausland können Arbeitnehmer bestimmte Pauschbeträge (steuerfrei) in Anspruch nehmen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungen. Ab 2010 haben sich einige Werte geändert.
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04.01.2010
Riesige Löcher in den staatlichen Haushalten schüren die Angst der Länder vor weiteren Steuersenkungen.
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