2010
10.03.2010
Private Universitäten sind ein teures Vergnügen, an dessen Finanzierung sich der Staat nicht beteiligt. Eltern können die Studiengebühren nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen, entschied der Bundesfinanzhof.
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09.03.2010
Die EU-Kommission drückt beim Europäischen Währungsfonds aufs Tempo. Aber das Finanzinstrument kommt für die Griechen wohl zu spät. Finanzminister Schäuble ist dennoch dafür. Internationale Hilfe wäre ein Eingeständnis, dass die Europäer ihre Probleme nicht selber lösen können.
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08.03.2010
Beim Einbau einer Photovoltaikanlage wird die komplette Umsatzsteuer erstattet und beim Eigenverbrauch ab Jahresmitte ein höherer Zuschuss bezahlt.
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05.03.2010
.Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich auf den Etat für 2010 geeinigt. Nach einer Sitzung bis in den frühen Morgen hinein stehen nun alle wichtigen Zahlen. Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr überraschenderweise mehrere Milliarden weniger betragen als ursprünglich vorgesehen.
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02.03.2010
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Die erhobenen Daten müssen jetzt unverzüglich gelöscht werden.
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01.03.2010
Wenn sie klingeln, ist es für Steuerflüchtlinge schon zu spät: Die Fahnder warten nach einer Welle von Selbstanzeigen auf ihren Einsatz. Die "Welt am Sonntag" hat das Finanzamt in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden besucht – zuständig für Städte mit hoher Millionärsdichte.
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26.02.2010
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Das Ziel dieser Änderungen ist unter anderem, die Kfz-Steuer durch einige Klarstellungen zu vereinfachen, um eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen.
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23.02.2010
Ein mysteriöser "Pleitegeier" klopft bei den Finanzbehörden in Baden-Württemberg an. Unter diesem Decknamen bietet ein Unbekannter den Steuerfahndern eine weitere CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen an. Der Preis für die Informationen hat sich gewaschen, aber es könnten hohe Steuereinnahmen folgen.
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22.02.2010
Neues Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse
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18.02.2010
Die Debatte um den Kauf von geheimen Steuerdaten aus der Schweiz lässt die Zahl der Selbstanzeigen weiter steigen. Inzwischen haben sich bereits mehr als 2000 reuige Steuersünder bei den deutschen Finanzbehörden gemeldet. Das ergab eine Umfrage der dpa. Noch vor einer Woche waren erst weniger als 500 Meldungen bei den Finanzämtern eingegangen. Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.
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11.02.2010
Kiel (dpa/lno) - Einem Finanzamt in Schleswig-Holstein ist anonym eine CD mit 363 Datensätzen von Steuersündern zugespielt worden. Dies bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch in Kiel
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09.02.2010
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Urteil aus Karlsruhe
Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden
(188)
Von Stefan von Borstel 9. Februar 2010, 13:56 Uhr .Bis zum Jahresende muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Leistungen neu berechnen, und schon jetzt können Empfänger besonderen Bedarf geltend machen. Gewerkschaften und Sozialverbände feiern die Entscheidung der Verfassungsrichter als Erfolg – dabei steht noch gar nicht fest, ob die Sätze wirklich höher werden.
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09.02.2010
09.02.2010 Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung offenbar erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, verständigte sich der Fraktionsvorstand darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert.
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08.02.2010
Falls Sie keine eigene Krankenversicherung abgeschlossen haben und „familienversichert“ sind, sollten Sie die Neuerungen ab 1.1.2010 kennen:
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05.02.2010
Kreditinstitute sind auch dann nur Zahlstellen und nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat. Hiermit hat der BFH eine Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28.1.2004 (Az.: VII B 139/03) und vom 6.6.2003 (Az.: VII B 262/02) vollzogen.
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03.02.2010
Bereits durch die Erbschaftsteuerreform 2008 wurde dem Betriebsnachfolger die Wahl eingeräumt, ob er eine Verschonung zu 85 % oder zu 100 % des begünstigten Vermögens in Anspruch nehmen will. Die mit Abgabe der Steuererklärung auszuübende Wahl ist bindend und kann nicht nachträglich revidiert werden.
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02.02.2010
Nutzen Ehegatten einen Raum in ihrem Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen bestehenden Personengesellschaft zu erbringen, so sind ihnen die auf diesen Raum entfallenden und von ihnen getragenen Aufwendungen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen. Nutzen sie für diesen Zweck einen Raum in ihrer gemeinsamen Mietwohnung, so sind ihnen die anteiligen Mietzinsen und die anteiligen Energiekosten zur Hälfte zuzuordnen.
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01.02.2010
Das Bundesverfassungsgericht muss in drei Verfahren entscheiden, ob die Neuregelungen ab 2009 verfassungskonform sind. Bescheide sollten gegebenenfalls offen gehalten werden.
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27.01.2010
Bundesregierung und KfW haben mit Wirkung zum 1.2.2010 Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm vereinbart. Im Mittelpunkt steht dabei eine Neuordnung der Konditionen, die zu einer Senkung der Zinsen in den bestehenden Programmvarianten um 20 Basispunkte führt.
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26.01.2010
Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Das bloße "Sich-Filmen-lassen" an sich führt zwar noch nicht zu einer steuerbaren Leistung i.S.d. EStG; durch das Hinzutreten weiterer Verpflichtungen (hier: Teilnahme am Einspielfilm, Fotoshooting, Interviews und Pressetermine) wird die Grenze der nicht steuerbaren "Spieltätigkeit" allerdings überschritten. (FG Köln 28.10.2009, 15 K 2917/06)
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25.01.2010
Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich in diesem Fall schadensersatzpflichtig.
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21.01.2010
- Pressemitteilung des BMF vom 13.01.2010 -
Gesetz zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen wird angepasst
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen.
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20.01.2010
Eine beherzte Steuerreform ist nur möglich, wenn der öffentliche Diskurs den Unfug beendet, Abgabensenkung und Haushaltssanierung gegeneinander auszuspielen. Keine Frage: Beides ist dringlich. Doch es ist auch klar: Je mehr Abgaben der Staat absaugt, desto unzufriedener werden die Menschen mit seinen Leistungen.
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19.01.2010
Wie entwickeln sich die Märkte in diesem Jahr? Investment-Gurus basteln derzeit an spektakulären Szenarien. Hedgefonds-Manager James Chanos glaubt, dass die Super-Staatsblase China platzt, weil die Regierung Wirtschaftsdaten bewusst manipuliert. Auch von anderen Analysten kommen alarmierende Prognosen.
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13.01.2010
Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen.
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12.01.2010
Die Staaten haben die Verschuldung auf die Spitze getrieben. Das droht den Wert der Währungen auszuhöhlen, gefährdet den Wohlstand des Westens und verschiebt die Machtzentren.
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11.01.2010
Die von der Regierung geplanten Steuersenkungen stoßen in der Bevölkerung auf wenig Begeisterung. Fast 60 Prozent der Deutschen lehnen sie ab. Sogar FDP-Anhänger sind mehrheitlich nicht von den Plänen überzeugt. Bei der Beurteilung ihrer derzeitigen Steuerbelastung zeigen sich die Deutschen aber gespalten.
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07.01.2010
Seit Monaten führen die Liberalen und die Union einen erbitterten Streit um das Steuersystem. Die Debatte hält schon lange an. Denn schon beinahe 20 Jahre diskutieren Experten über ein einfacheres und gerechteres Steuersystem – und scheitern immer wieder an einer großen Koalition der Verhinderer.
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06.01.2010
Die Kommunen klagen über "katastrophale" Zustände in ihren Kassen. Bis 2013 erwartet der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, ein Minus von jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro. Schuld seien wegbrechende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben.
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05.01.2010
Von der staatlich geförderten Riester-Rente können künftig mehr Bürger profitieren. Die Bundesregierung beschloss gestern auf Druck der EU, dass auch deutsche Berufspendler, die im benachbarten Ausland leben, die Zulagen vom Staat erhalten.
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05.01.2010
Bei Reisen ins Ausland können Arbeitnehmer bestimmte Pauschbeträge (steuerfrei) in Anspruch nehmen für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungen. Ab 2010 haben sich einige Werte geändert.
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04.01.2010
Riesige Löcher in den staatlichen Haushalten schüren die Angst der Länder vor weiteren Steuersenkungen.
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