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Warum wir jetzt Steuerentlastungen brauchen (Die Welt, 19.1.2010)

20.01.2010

Der Stadtrat von Köln bereichert die Finanzpolitik um eine anregende Variante. Er möchte allen Hotels der Domstadt eine neue Abgabe aufbrummen: die Bettensteuer. Für jede Übernachtung sollen fünf Prozent erhoben werden. Mit dem Ertrag dieser Bettensteuer möchte die Stadt, wie es heißt, die Kultur fördern. Erwünschter Nebeneffekt der neuen Abgabe ist, dass den Hotels etwa die Hälfte ihres jüngsten Mehrwertsteuer-Erlasses wieder abgeknöpft wird.

In Steuersachen vermittelt die Politik nicht nur auf der kommunalen Ebene den Eindruck von Steuerlosigkeit. Die Fantasie richtet sich darauf, neue Abgaben zu erfinden, alte zu erhöhen und verheißene Senkungen zu verschieben.

Wenn Politiker die Worte „Steuersenkung“ oder gar „Steuerreform“ in den Mund nehmen, geraten Bürger bereits in Panik. Schließlich müssen sie fürchten, auf verschlungenen Wegen erneut belastet zu werden. Deswegen ist es zu erklärlich, wenn sich eine Mehrheit derzeit dafür ausspricht, lieber nicht die Steuern zu senken.

Ein weiterer Grund für diesen Altruismus mag sein, dass immer mehr Bürger keine Steuern zahlen oder von staatlichen Transfers leben und sich die steigende Abgabenlast auf immer weniger, nämlich die leistungsbereite Mittelschicht, konzentriert.

 

 

 

 

 

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