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Warum einfache Steuersysteme chancenlos waren

07.01.2010

Als die FDP im Stuttgarter Staatstheater zu ihrem Dreikönigstreffen zusammenkam, passte die Szenerie sehr unfreiwillig zum aktuellen Zustand der Koalition. Denn wahres Staatstheater haben Union und Liberale in den vergangenen Monaten bei ihrem andauernden Steuerstreit aufgeführt. Und am Mittwoch folgte der nächste Akt: Es gebe keinen Grund von weiteren Steuersenkungen abzuweichen, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger auf dem Treffen. Etwas weiter südlich, auf der CSU-Tagung in Kreuth, knöpfte sich der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, die FDP vor. Nur jeden zweiten Tag Steuerentlastungen zu fordern, helfe „nicht unserem Land – und auch nicht der Koalition.“

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hatte sich das alles ganz anders vorgestellt. Noch im vergangenen September war er seinem Lebensziel – ein einfacheres Steuersystem zu etablieren – so nah wie nie zuvor. Die FDP hatte sich bei der Bundestagswahl in die Regierung zurückgekämpft, Union und Liberale einigten sich im Koalitionsvertrag auf die "Solms-Steuer“: Ein System mit drei Stufen und weniger Ausnahmen. Und Solms galt als heißer Anwärter auf den Job des Finanzministers. Doch Angela Merkel zog ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Kaum war die Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag trocken, stellte der die Steuerreform aufgrund der schlechten Haushaltslage in Frage.

Solms droht sich damit in die lange Liste der gescheiteren Steuerreformer einzureihen. Dabei belegen unzählige Studien, dass ein einfacheres Steuersystem für mehr Wachstum sorgen und den Bürgern die alljährliche Verzweiflung beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung ersparen könnte. Und: „Durch eine strikte Vereinfachung des Steuersystems entstehen neue Handlungsspielräume, die Steuern zu senken“, sagt Solms. Trotzdem scheitert die Politik immer wieder an einer großen Reform. Warum?

Der Mann, der ein einfaches Steuersystem in Berlin hoffähig gemacht, heißt Peter Bareis. Der ehemalige Professor für Steuerlehre leitete 1994 die so genannte „Bareis-Kommission“. Die hatte der damalige Finanzminister Theodor Waigel (CSU) ins Leben rufen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1992 geurteilt hatte, dass zumindest das Existenzminimum vor dem Steuerzugriff des Staates verschont werden müsse.

 

 

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