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Steuerpolitik: Etatlöcher schüren Angst vor Steuersenkungen

04.01.2010

Der Bundesratspräsident, Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD), warnte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin vor erneuten Steuersenkungen. Nach den ersten drei Quartalen lag das Staats-Defizit bei fast 100 Milliarden Euro. Vertreter von FDP und Union wiesen indessen die jüngste Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition und an dem zum 1. Januar in Kraft tretenden Steuersenkungspakt von bis zu 8,5 Milliarden Euro zurück.

Böhrnsen sagte: "Wenn durch weitere Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierung die Einnahmen der Länder schrumpfen, werden diese nicht in der Lage sein, die Schuldenbremse zu erreichen." In seiner Funktion als Bremer Bürgermeister versprach er den sogenannten Geberländern "maximale" Sparanstrengungen in den kommenden Jahren. 2010 werde im kleinsten Bundesland alles auf den Prüfstand kommen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte auf der geplanten Steuerreform für 2011. "Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir werden das schaffen." Das Steuerkonzept sei solide und seriös gerechnet. Es geht von bis zu 24 Milliarden Euro Entlastung aus. Trotz der Kritik an den Entlastungen beschrieb Homburger die Stimmung in der Koalition als gut. Sie wies die Kritik Lammerts am Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück.

Auch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisierte Lammert für dessen Schelte an Schwarz-Gelb. Diese Äußerungen wären, wenn überhaupt, bei der Diskussion des Koalitionsvertrages oder spätestens im parlamentarischen Verfahren angebracht gewesen.

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