Nach 14 Stunden Sitzung steht der Bundeshaushalt
05.03.2010
Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 5,6 Milliarden weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme wurde vor allem dank der besseren Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden.
Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert, dass die geringere Schuldenaufnahme ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden sei. Es seien lediglich Anpassungen an die verbesserten Wachstumsprognosen vorgenommen worden. Auch bleibe der Sparkurs ab 2011 unklar.
