Die Bürger müssen sich wegen der Steuerpolitik der Koalition auf Leistungskürzungen ihrer Städte und höhere Gebühren einstellen. Wegen der Wirtschaftskrise sei die Finanzlage der 12.500 Kommunen bereits katastrophal, schlug der Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Montag Alarm. Auch den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung sieht er auf der Kippe.

Dem DStGB zufolge brachen die Einnahmen der Kommunen 2009 um 7,7 Milliarden Euro ein, vor allem, weil die Gewerbesteuer 17 Prozent weniger einbrachte. Hinzu kämen nun Ausfälle durch bereits beschlossene Steuerentlastungen und die Konjunkturpakete. Zugleich steigen die Sozialausgaben, etwa für Langzeitarbeitslose. Für 2010 erwartet der Verband deshalb ein kommunales Haushaltsloch von zwölf Milliarden Euro. Bis 2013 werde ein Fehlbetrag von fast 50 Milliarden Euro auflaufen.